Verwaltungsausschuss diskutiert Kostenverteilung im RVL / SPD-Protest unterstützt
Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) war Schwerpunktthema in der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschuss. Die Kreisräte nahmen vor allem die finanzielle Situation im Regio Verkehrsverbund Lörrach (RVL) unter die Lupe.
1995 wurde die RVL GmbH als Gesellschaft aller Linienverkehrsunternehmen im Landkreis Lörrach gegründet. Der Landkreis ist mit hohen jährlichen Zuschüssen für den Vollverbund aller Fahrscheinarten beteiligt, um der Bevölkerung öffentliche Verkehrsmittel schmackhaft zu machen.
Parallel dazu beliefen sich bis 2004 die Zuschüsse des Landes auf jährlich eine Million Euro, zuzüglich 77.000 Euro für die Tarifkooperation mit der Nordwestschweiz. Die Verbundförderung wird jetzt allerdings abgesenkt.
Die Zahlungen des Landkreises wurden im RVL-Vertrag auf jährlich 2,6 Millionen - ohne Schülerbeförderung - angesetzt. Im laufenden Jahr sind für die Schülerbeförderung 1,7 und die ÖPNV-Förderung 2,714 Millionen Euro vorgesehen.
RVL-Geschäftsführer Frank Bärnighausen bezeichente den Verkehrsverbund unter Hinweis auf steigende Fahrgastzahlen als Erfolgsgeschichte. Das Netz sei zu attraktiven Tarifen kontinuierlich ausgeboat worden. Die Zusammenarbeit der einzelenen Unternehmen habe sich bewährt, was auch Johannes Müller von der SWEG Lahr und Simone Stahl von der SBG Freiburg unterstrichen.
Sprecher aller Kreistags-Fraktionen forderten indirekt eine Beteiligung an den Gewinnen der Unternehmen. Dr. Peter Willmann (CDU) bemägelte, dass es im Landkreis keinen Wettbewerb gebe. Ulrich May (Frei Wähler) meinte, der Landkreis sei der großte Zahler, während die Firmen vom Verbund profitierten.
Landrat Walter Schneider bat eindringlich, das RVL-System nicht schlecht zu reden. Es habe sich über Jahre hinweg bewährt. Einig waren sich alle, dass es in der Praxis nicht immer leicht sei, private Unternehmen und die öffentliche Hand unter einen Hut zu bekommen, vo4r allem dann, wenn auch noch Landes- und Bundeszuschüsse eine Rolle spielten.
Einhellig unterstützt wurde das Protestschreiben der SPD-Kreistagsfraktion gegen die geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den ÖPNV (wir berichteten). Baden-Württemberg hätte demnach bis 2010 mit einer Reduzierung um 344 Millionen Euro rechnen müssen. Jeder fünfte Zug müsste dann gestrichen werden, rechnete SWEG-Vorstand Müller aus. "Wir werden massiv beim Bund vorgehen", kündigte Landrat Schneider an.