Berlin kürzt den Ländern Regionalisierungsmittel / Fahrpläne könnten ausgedünnt und der Taktverkehr gestreckt werden.
Gerät das sorgsam ausgetüftelte Taktkonzept des Schienen-Nahverkehrs im Land aus dem Takt? Jeder sechste oder gar jeder fünfte Zug könnte künftig nicht mehr fahren, fürchten Politiker und ÖPNV-Experten, wenn Berlin wie am Mittwoch vom Kabinett beschlossen dem Land bis 2009 Nahverkehrsmittel von 240 Millionen Euro streicht.
Diese Summe ist der Anteil Baden-Württembergs an den 2,3 Milliarden Euro, die die CDU/SPD-Regierung den Ländern nicht mehr zur Verfügung stellt, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Mit konkreten Folgen für jeden, der den Schienennahverkehr nutzt. Der Taktverkehr wird wohl gestreckt, der Fahrplan am frühen Morgen und am späten Abend sowie am Wochenende ausgedünnt. Und wahrscheinlich wird auch wieder diskutiert, ob Strecken stillgelegt werden. Denn der Beschluss bedeutet, dass das Land bei den Schienenverkehrsunternehmen Verkehrsleistung nicht mehr im bisherigen Umfang bestellen kann. Der — von vielen geforderte — Abbau von Subventionen träfe Millionen von Mitbürgern.
"Die drohende Kürzung können wir ohne tiefe Einschnitte in das Verkehrsangebot nicht verkraften" , kündigte Innenminister Heribert Rech (CDU) schriftlich Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) an. Ob das Land einen Teil dieser 240 Millionen Euro auffängt und die Verkehrsleistungen beispielsweise "nur" um 200 Millionen Euro kürzt, will das Stuttgarter Finanzministerium nicht sagen — zumindest nicht vor der Landtagswahl. Das müsse, sagt Stratthaus-Sprecher Lothar Knaus, "politisch alles erst noch beredet und beschlossen werden".
Obwohl die CDU am Berliner Beschluss direkt beteiligt ist, ist für den Stuttgarter CDU-Staatssekretär Rudolf Köberle "die Streichung nicht zu rechtfertigen". Die SPD forderte die Landesregierung auf, die Kürzung im Bundesrat abzulehnen. Der grüne Abgeordnete Boris Palmer nannte die Beschlüsse "ein Kahlschlagsprogramm für den Klimaschutz".
Tiefensee: Kürzung der Mittel führt nicht zu Arbeitsplatzabbau
Aus der Sicht des Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz steht die Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs auf Schienen auf dem Spiel, der seit der Regionalisierung 1994 stark ausgeweitet worden war und die Fahrgastzahlen um 50 Prozent gesteigert habe. Der Verkehrsclub Deutschland beklagt die Kürzungen gerade wegen der Aufgabe, gegen die von Fahrzeugen mitverursachte Feinstaubbelastung zu kämpfen.
Die südbadischen Verkehrsverbünde wissen noch nichts über die Konsequenzen des Sparbeschlusses, "aber wir sehen das drohende Demoklesschwert" , sagt beispielsweise Frank Bärninghausen, der Geschäftsführer des Regioverkehrsverbundes in Lörrach. Anna Dingler-Mangos vom Regio-Verkehrsverbund Freiburg nennt es wichtig, wie das Land politisch entscheide: Welche Regionen von den Kürzungen danach mehr und welche weniger betroffen sein werden.
Laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) muss die Kürzung der Bundesmittel nicht zu einer Qualitätseinbuße führen. Wenn die Länder die Gelder intelligent einsetzten, könnten sie das Nahverkehrs-Niveau behalten. Laut Tiefensee führt die Senkung der Bundesmittel nicht zu einem Abbau an Arbeitsplätzen. Er wies damit die Befürchtung der Gewerkschaft Transnet zurück, die einen Verlust von 8000 Jobs erwartet.